1. Begriffsbestimmungen, Geltungsbereich dieser allg. Geschäftsbedingungen

1.1. „eventum celsus“ ist ein zu FN 366574f beim Landesgericht Salzburg als Firmenbuchgericht protokolliertes Einzelunternehmen mit dem Sitz in 5301 Eugendorf, Nordstraße 4, welches sich mit

  1. Handel, Vermietung, Service & Wartung von Medizinprodukten
  2. Consulting
  3. der Organisation, Planung, Recherche, Buchung und Durchführung von Veranstaltungen („Events“) welcher Art auch immer

für Mediziner, Medizinproduktefirmen, Pharmafirmen und Krankenanstalten beschäftigt.

 

1.2. „eventum celsus GmbH“ wird im Nachfolgenden als „EC“ bezeichnet. Kunden werden im weiteren als Auftraggeber, kurz „AG“ bezeichnet.

 

1.3. Die nachstehenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz AGB genannt) gelten für sämtliche Verträge, Lieferungen und Leistungen, Angebote und Publikationen seitens EC. Davon abweichende, entgegenstehende Geschäftsbedingungen des AG gelten nur insoweit, als sie von EC ausdrücklich und schriftlich entweder zur Gänze oder auch in Teilen anerkannt werden. Im Falle trotzdem einander widersprechender Geschäftsbedingungen haben jedenfalls diese AGB Vorrang.

 

1.4. Es bestehen keinerlei Nebenabreden, weder in mündlicher noch in schriftlicher Form. Sollten solche bestanden haben, so gelten diese mündlichen Nebenabreden durch Erteilung eines schriftlichen Auftrages an EC ausdrücklich als widerrufen. Ein Abgehen von den Inhalten dieser AGB bedarf der Schriftform, das gilt auch für das Abgehen vom Schriftformerfordernis.

 

1.5. Sollten einzelnen Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so ist die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt, ebensowenig der Inhalt der unter Zugrundelegung dieser AGB geschlossenen Verträge. Eine unwirksame oder unklare Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihrem Sinn und Zweck am nächsten kommt und dem wirtschaftlichen und logischen inhaltlichen Willen der Vertragspartner entspricht, zu ersetzen.

 

2. Haftungsausschluss betreffend Website

2.1. EC bemüht sich, stets vollständige und aktuelle Informationen auf dieser Seite zu publizieren. Dennoch dient diese Web-Site nur der grundsätzlichen Information über das Leistungsangebot von EC und kann nicht ein persönliches Gespräch ersetzen. Diese Seite und ihr Inhalt, einschließlich graphischer Darstellungen, Videos, Audiodateien, HTML-Codes, Text, Verlinkungen und dgl. dürfen nicht kopiert, reproduziert, weiterpubliziert, gepostet, übermittelt oder in irgendeiner Art und Weise vertrieben werden, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von EC.

 

2.2. Hiervon ausgenommen ist die Verwendung der Inhalte dieser Web-Site für den persönlichen Gebrauch. EC haftet nicht für die Vollständigkeit und Korrektheit der Informationen, Texte, Graphiken, Links oder anderen Inhalte dieser Web-Site.

 

3. Vertragsschluss, Preise, Verpackung ad Punkt 1a

3.1. Alle Angebote, Lieferfristen und sonstige Zusagen sind freibleibend, es sei denn, es ist etwas anderes ausdrücklich bestimmt.

 

3.2. Die einem Angebot beigefügten Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen etc., die Gewichts- und Maßangaben sowie Qualitäts- und Eigenschaftsbeschreibungen enthalten, sind nur annähernd maßgebend und gelten als nicht zugesichert. Zugesichert im Sinne des UGB sind nur diejenigen Eigenschaften, die ausdrücklich als solche gekennzeichnet sind.

 

3.3. Alle Vereinbarungen, insbesondere solche mit unseren Außendienstmitarbeitern/innen, werden erst in Schriftform für EC verbindlich.

3.4. Vertragsabschlüsse bedürfen grundsätzlich der Schriftform, wobei im elektronischen Geschäftsverkehr die Bestimmungen des ECG zu beachten sind. Der Vertragspartner stimmt einer Kommunikation auf elektronischem Wege für vertragliche Zwecke zu. Davon ist auch das Legen von Angeboten sowie die Ausstellung und Übermittlung der Rechnung auf elektronischem Wege erfasst.

 

3.5. Wir behalten uns vor, im Falle einer bis zur Erledigung eines Auftrages eintretenden Erhöhung jedweder Kosten, Abgaben, u.Ä., unsere bei der Auslieferung der Ware maßgebenden, die Erhöhung angemessen berücksichtigenden Tagespreise zur Anwendung zu bringen.

 

3.6. Unsere angegebenen Verkaufspreise verstehen sich grundsätzlich als Nettopreise exkl. USt.

 

3.7. Lieferfristen beginnen mit dem Tag der Bestellannahme.

 

3.8. Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Vorlieferung, ausgenommen anders lautende schriftliche Vereinbarungen. Die Einhaltung von Lieferfristen setzt grundsätzlich den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Käufer zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen, Freigaben, u.Ä. voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so wird die Lieferfrist angemessen verlängert.

 

3.9. Im Falle von Lieferverzögerungen auf Grund höherer Gewalt oder unvorhersehbaren Hindernisse, deren Eintreten außerhalb der normalen Lebenserfahrung liegt, tritt Lieferverzug nicht ein. Nach Wegfall des Hindernisses gilt eine angemessene Frist zur Erfüllung verzögerter Lieferungen und Leistungen als vereinbart.

 

3.10. Die Möglichkeit der Vornahme von Teillieferungen gilt als vereinbart.

 

3.11. EC verrechnet pauschal für sämtliche Lieferungen Versandkosten von € 10,-.

 

3.12. Der Käufer hat Lieferungen und Leistungen unverzüglich nach Zugang einer Eingangskontrolle zu unterziehen, welche durch Unterzeichnung der Lieferpapiere (Lieferschein bzw. Rollkarte) als bestätigt gilt.

 

3.13. Werden Falschlieferungen, Fehlmengen oder sonstige Mängel nicht innerhalb von 5 Werktagen nach Waren- bzw. Rechnungseingang gerügt, gilt die Lieferung oder Leistung als vertragsgemäß ausgeführt. Die unbeanstandete Übernahme von Ware durch Spediteure oder Frachtführer gilt als Nachweis für einwandfreie Verpackung und schließt Ansprüche gegen EC wegen während des Transports entstandener Schäden aus.

 

3.14. Das Vorliegen von Mängeln wird grundsätzlich in der Gegenüberstellung der gelieferten Ware oder Leistung mit den schriftlich vereinbarten Leistungsparametern beurteilt. Geringfügige Abweichungen von Qualität, Farbe, Maß und Gewicht bilden jedenfalls keinen Grund zur Beanstandung.

 

3.15. Gewährleistungsansprüche erlöschen, wenn die vom Mangel betroffenen Teile von dritter Seite oder vom Käufer selbst verändert oder an ihnen manipuliert worden ist, ausgenommen bei Gefahr im Verzug, jedenfalls jedoch nach 6 Monaten.

 

3.16. Bei rechtzeitiger und als begründet anerkannter Mängelrüge ist Verbesserung bzw. Austausch als primäre Rechtsfolge anzuwenden. Erst im Falle von wiederholter Nicht- oder Mindererfüllung durch EC oder Unzumutbarkeit wird dem Käufer Preisminderung bzw. Wandlung subsidiär zuerkannt.

 

3.17. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen nicht erfolgter oder verzögerter Lieferung sowie aus jedem anderen Grund, sind grundsätzlich auf Fälle von vorsätzlich pflichtwidrigem Handeln durch EC beschränkt.

 

3.18. Der Käufer hat grundsätzlich alle Maßnahmen zur Mängelbeseitigung und -behebung angemessen zu unterstützen (z.B. Untersuchung von Ware, Ersatzlieferung, etc.) bei sonstigem Verlust seiner Ansprüche gegen EC.

 

3.19. Auskünfte über Gebrauchs- und Anwendungsmöglichkeiten unserer Produkte, technische Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, jedoch unverbindlich – auch in Bezug auf etwaige Schutzrechte Dritter – und befreien den Käufer nicht von der eigenen Prüfung unserer Produkte auf ihre Eignung für beabsichtigte Verwendungszwecke.

 

3.20 Offenkundige Mängel, welche in Bezug auf Lieferungen und sonstige Leistungen auftreten, insbesondere auch Schreib- oder Rechenfehler, belasten ansonsten vereinbarungsgemäß ausgeführte Leistungen nicht mit Mängeln.

 

3.21. EC gilt bezüglich vertriebener Ware nicht als Hersteller iSd § 3 PHG. Etwaige Ansprüche, welche auf Basis des PHG geltend gemacht werden sollen, sind daher an den am jeweiligen Produkt bezeichneten Hersteller zu richten. Sollte dieser durch den Anspruchsberechtigten nicht ausfindig gemacht werden können, wird EC, auf verpflichtende Anfrage hin, jenen unverzüglich bekannt geben.

 

3.22. Eine Nicht- oder Mindereinhaltung von festgelegten sowie allgemein bekannten Bedingungen für Montage, Inbetriebnahme, Nutzung oder Instandhaltung (z.B. Bedienungsanleitungen, Gebrauchsinformationen) sowie eine Missachtung von Warnhinweisen oder behördlichen Auflagen, geht über ein bloßes Mitverschulden des Betreibers an Zwischenfällen hinaus und führt zu einem Verlust jedweder Ansprüche gegen den Hersteller.

 

3.23. Grundsätzlich trifft den Schadenersatzbegehrenden die umfassende Pflicht zur Mitwirkung an der Aufklärung des betreffenden Sachverhalts.

 

3.24. Lieferungen und Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises inklusive sämtlicher Nebenforderungen, im Eigentum der EC.

 

3.25. Bei Zahlungsverzug ist der Vertragspartner nach Mahnung verpflichtet, die Vorbehaltsware herauszugeben. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts liegt kein Rücktritt vom Vertrag, außer dies wird ausdrücklich erklärt.

 

3.26. Das Bekannt werden von Tatsachen, die ernste Bedenken an der Kreditwürdigkeit des Vertragspartners begründen, und die Weigerung des Vertragspartners, die Erfüllung des Vertrages durch Zug-um-Zug-Leistung oder durch Sicherheitsleistungen zu gewährleisten, berechtigen uns, vom Vertrag zurückzutreten. Wir behalten uns vor, Lieferungen gegen Vorauszahlung oder Nachnahme auszuliefern.

 

3.27. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sind grundsätzlich 14 Tage ab Rechnungsdatum netto zahlbar, vorbehaltlich abweichender Einzelvereinbarungen. Als Tag der Zahlung gilt der Tag des Geldeingangs bei uns bzw. der Tag der Gutschrift auf einem unserer Bankkonten. Gutschriften sind zu skontieren, wenn die ihnen zugrunde liegenden Rechnungen unter Abzug von Skonto bezahlt werden.

 

3.28. Zahlungen werden zunächst zur Abdeckung der Kosten und Zinsen und dann zur Begleichung der ältesten fälligen Posten verwendet. Bei nicht erfolgter Zahlung nach Ablauf von 14 Tagen behält sich der Verkäufer vor, Zinsen gemäß § 456 UGB zu berechnen.

 

3.29. Bei Verzögerungen der Zahlung des Kunden behält sich EC das Recht vor, dem säumigen Kunden Betreibungskosten in Höhe von € 40,- in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung von darüber hinausgehender Betreibungskosten bei verschuldeten Verzögerungen bleibt unberührt.

 

3.30. Für andere als bar sowie mittels Banküberweisung abgewickelte Zahlungen, verpflichtet sich der Käufer etwaige Spesen / Gebühren zu übernehmen.

 

3.31. Gegenüber unseren Forderungen kann grundsätzlich nicht aufgerechnet oder ein Zurückbehaltungsrecht ausgeübt werden.

 

3.32. Betreiber von Medizinprodukten obliegen sämtliche Pflichten gemäß MPBV in der jeweils geltenden Fassung.

 

3.33. Im speziellen ist der Betreiber von Medizinprodukten gemäß § 4 Abs 1 MPBV verpflichtet, die Einschulung für mit den jeweiligen Medizinprodukten befasste Personen, durch Medizinprodukteberater (§ 79 MPG) sicherzustellen. EC stellt diese Einweisung bei Produkteinführungen ohne Aufforderung sowie bei zusätzlichem Bedarf nach Aufforderung durch den Kunden kostenlos zur Verfügung. Schulungen, welche über den Umfang jener Einweisungen hinausgehen, werden gerne auf Kosten des Einzuschulenden organisiert und durchgeführt.

 

3.34. Die Bereitstellung und Übermittlung detaillierter Hersteller- sowie Prüfprotokolle (z.B. §3 Abs 3 MPBV) ist generell kostenpflichtig und vom Anfordernden zu bezahlen. EC wird bei einer dementsprechenden Anforderung auf Wunsch Informationen über die anfallenden Kosten vorab zur Verfügung stelle

 

3.35. Grundsätzlich gelten die einschlägigen Bestimmungen des ABGB. EC behält sich ausdrücklich vor, die eigene Leistungserbringung bei Verzug des Leistungsempfängers, insbesondere Zahlungsverzug sowie vorübergehende Zahlungsunfähigkeit, einzustellen bzw. bloß Zug um Zug anzubieten.

 

3.36. Vertragspartner von EC verpflichten sich, EC über eine bevorstehende eigene Einbringung eines Insolvenzantrags beim zuständigen Gericht sowie über einen gemäß § 70 Abs 2 IO erfolgten Antrag vorab zu informieren.

 

3.37. Für eine Verletzung genannter Informationspflicht ist die Zahlung einer Konventionalstrafe von € 5.000,- vorgesehen, für welche der Vertragspartner bzw. das zur Vertretung befugte Organ (mehrere Personen zur geteilten Hand) einer juristischen Person persönlich haften.

 

3.38. Grundsätzlich werden von EC nur Produkte, welche sich in ungeöffneter Originalverpackung befinden, zurückgenommen.

 

3.39. Retoursendungen mit einem Warenwert von unter € 50,- (pro Artikelnummer) sind grundsätzlich ausgeschlossen. Bei sonstigen Retoursendungen wird eine Manipulationsgebühr in Höhe von 10% des Kaufpreises (exkl. USt.), mindestens jedoch € 25,- verrechnet.

 

3.40. Alle Retoursendungen, inkl. Sendungen von Leergut u.Ä., geschehen grundsätzlich auf Gefahr und Kosten des Absenders.

 

3.41. Retouren sind vom Käufer vorab schriftlich binnen 5 Werktagen ab Erhalt der Ware zu beantragen bei sonstigem Verlust der Möglichkeit zur Retoursendung.

 

3.42. Im Falle von Retoursendungen, welche gegen Bestimmungen dieser AGBs verstoßen, behält sich EC vor, entstandene Kosten (Porto, Entsorgung, etc.) an den Absender weiter zu verrechnen.

 

3.43. Grundsätzlich sind folgende Bestimmungen mit Bedacht auf die Terminologie und Normen des DSG idgF festgelegt.

 

3.44. Vertragspartner von EC stimmen zu, dass ihre Daten für Zwecke der eingegangenen Geschäftsbeziehungen von EC verarbeitet werden dürfen.

 

3.45. Die Übermittlung von Daten bedarf grundsätzlich gesonderter Zustimmung, insbesondere soweit Daten als vertraulich bezeichnet werden / gelten.

 

3.46. Überlassene Daten dürfen grundsätzlich in keinster Weise verändert, zweckentfremdet oder Dritten in missverständlicher Form übermittelt werden.

 

3.47. Es obliegt beiden Vertragspartnern, die Einhaltung der Bestimmungen des DSG idgF sowie dieser AGBs auch durch Beauftragte sicher zu stellen.

 

3.48. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, nach Bestellung von Waren bei EC bzw. im Rahmen von laufenden Geschäftskontakten, in unregelmäßigen Abständen, Informationen über Produkte und/oder Dienstleistungen, welche von EC angeboten werden, per E-Mail zu erhalten.

 

3.49. EC wird derartige Informationen immer bloß an E-Mail Adressen versenden, welche der Kunde (bzw. seine Bediensteten und Beauftragten) ihr im Rahmen von Geschäftskontakten freiwillig zugänglich gemacht hat oder an solche, welche allgemein öffentlich zugänglich sind.

 

3.50. Jedenfalls hat der Kunden zu jedem Zeitpunkt das Recht, die sofortige Löschung seiner E-Mail Kontaktdaten aus den Datenbanken der EC zu verlangen bzw. zu verlangen, dass mit sofortiger Wirkung der Versand von Informationen an ihn eingestellt wird. Auf diesen Umstand wird EC auch bei jedem Versand von Informationen aufmerksam machen und die Möglichkeit bieten, den zukünftigen Versand zu untersagen. Davon ausgenommen ist der E-Mailversand, welcher für die laufende Abwicklung von Geschäften unabdingbar ist (z.B. Versand von Bestätigungsschreiben).

 

4. Vertragsabschluss ad Punkt 1b & c

4.1. Grundlage der Geschäftsbeziehung zwischen AG und EC sind das schriftlich seitens EC übermittelte Angebot und die jeweilige Auftragsbestätigung sowie diese AGB. Eine Beauftragung bedarf stets der Schriftform. Allfällige Änderungen zu einer Beauftragung bedürfen ebenfalls der Schriftform, das gilt auch für das Abgehen vom Erfordernis der Schriftform. Für jede Leistung, welche der AG bei EC bucht, wird eine Auftragsbestätigung seitens EC erstellt und per Fax oder E-Mail übermittelt. Diese Auftragsbestätigung stellt gleichzeitig auch die Vertragsgrundlage zwischen den Parteien dar.

 

4.2. Zusammen mit der Auftragsbestätigung ist auch ein Zeitplan seitens EC zu übermitteln welcher die einzelnen Schritte zur Organisation, Vorbereitung und Durchführung des Events beinhaltet. Dieser Zeitplan ist verbindlich für beide Vertragsparteien. Sollte sich seitens des AG eine Änderung etwa in der Zahl der Teilnehmer an einer Veranstaltung oder die Zahl der Vortragenden etwa bei einer Weiterbildungsveranstaltung ergeben, so ist der AG verpflichtet, dies EC fristgerecht mitzuteilen und zwar innerhalb der im Angebot und der Auftragsbestätigung beigeschlossenen vorgegebenen Fristen lt. Zeitplan. Nach den im Zeitplan vorgesehenen Fristen und Termine bekanntgegebene Änderungen können nur im Ausnahmefall und nur mit schriftlicher Bestätigung von EC berücksichtigt werden.

 

4.3. EC behält sich auch im Falle von innerhalb des Zeitplanes bekanntgegebenen

Änderungswünschen vor, die Änderungen und deren Möglichkeiten zu prüfen und wird dem AG schriftlich mitteilen, ob die gewünschten Änderungen berücksichtigt werden können. Der Zeitplan stellt einen verbindlichen Rahmen dar; die dort beinhalteten Fristen und Termine zur Bekanntgabe von Änderungswünschen stecken den Rahmen des Möglichen ab, begründen aber keinen Anspruch des AG, Änderungen welcher Art auch immer verbindlichen zu begehren, da dies immer von den organisatorischen Möglichkeiten abhängt. Sollte aus organisatorischen Gründen eine wesentliche Änderung im Ablauf nicht mehr berücksichtigt werden können, so berechtigt das den AG nicht zum Rücktritt vom Vertrag. Sollte der AG dennoch vom Vertrag zurücktreten, so verpflichtet sich dieser, sämtliche bis zu diesem Zeitpunkt angelaufen Kosten, Gebühren und Barauslagen zu tragen, dies beinhaltet auch allfällige Stornogebühren beauftragter Subunternehmer wie Caterer, Hotelbetriebe, Werbeagenturen und Ähnliches. Der AG verpflichtet sich in diesem Fall auch, Veranstaltungsteilnehmer hinsichtlich der Folgen aus dem Rücktritt vom Vertrag und der damit möglicherweise einhergehenden Absage der Veranstaltung schad- und klaglos zu halten.

 

5. Abwicklung des Auftrags

5.1. EC behält sich vor, einzelne Details der vereinbarten Leistungen, sofern dies erforderlich ist, abzuändern. Soweit diese Änderungen den wesentlichen Inhalt des Vertrages nicht oder nur unwesentlich berühren, so steht dem AG kein Kündigungsrecht aus dem Vertrag hieraus zu. EC ist berechtigt, in Abstimmung mit den AG Teile des Ablaufes von gebuchten Veranstaltungen abweichend von der Leistungsbeschreibung zu verändern, sofern dies logistisch, aus gesetzlichen oder organisatorischen Gründen oder aus Gründen, welche EC nicht beeinflussen kann (behördliche Auflagen, etc.) erforderlich ist.

 

5.2. Soweit für die Durchführung und Organisation der Veranstaltung Verträge mit Dritten abzuschließen sind (wie etwa Anmietung von Räumlichkeiten, Abschlüsse von Verträgen mit Künstlern, Cateringbetrieben, Werbeagenturen für die Herstellung von Drucksorten und dgl.), werden diese Verträge mit Vollmacht im Namen und auf Rechnung des AG abgeschlossen. Der AG erklärt sich hiermit ausdrücklich einverstanden und verpflichtet sich, die solcherart anlaufenden Kosten jedenfalls zu bezahlen.

 

5.3. Sollte für die Durchführung der Veranstaltung die Organisation eines Caterings erforderlich sein, so wird EC die Angebote von mindestens zwei Cateringbetrieben einholen und innerhalb des vorgegebenen, dem Auftragsschreiben angeschlossenen Zeitplanes an den AG übermitteln. Der AG wird ebenfalls innerhalb des vorgegebenen Zeitplanes mitteilen, für welches Catering er sich entscheidet und – sofern dies seitens des AG gewünscht und organisatorisch möglich ist – ein angebotenes Menü zuvor verkosten und genehmigen. Sollte der AG nicht innerhalb der im Zeitplan vorgesehen Fristen eine Entscheidung für den Caterer treffen, so ist EC berechtigt, nach eigenem Ermessen einem Caterer den Vorzug zu geben und diesen Namens, Auftrags und auf Rechnung des AG zu beauftragen.

 

6. Geistiges Eigentum

6.1. Zur Anbahnung einer Geschäftsverbindung entwickelt EC ein Konzept und präsentiert dies in der jeweils dem aktuellen Anbot entsprechenden Form. Ausdrücklich festgehalten ist, dass diese Präsentation (unabhängig von den hierfür verwendeten technischen Mittel) geistiges Eigentum von EC bleibt. Der AG ist nicht berechtigt, für den Fall, dass EC nicht mit der Organisation, Planung und Durchführung des Events beauftragt wird, die Inhalte dieser Präsentation für sich, in welcher Form auch immer, zu nutzen. Selbiges gilt auch für den Fall, dass EC mit der Abwicklung eines Events beauftragt wird.

 

6.2. Auch im Falle einer Beauftragung bleiben der inhaltliche Aufbau und die Ideen für die Art und Weise der Durchführung des Events geistiges Eigentum von EC. EC wird im Zuge der Präsentation des fertigen Konzeptes an AG einen gekürzten „fact sheet“, darunter wird eine kurze Zusammenfassung und Übersicht über die präsentierten Inhalte verstanden, aushändigen und AG verpflichtet sich, diesen fact sheet gegenzuzeichnen und bestätigt hiermit, dass das Konzept geistiges Eigentum von EC bleibt, unabhängig davon, ob EC beauftragt wird oder nicht.

 

7. Honorar

7.1. Für die Erstellung eines Konzeptes für eine Veranstaltung steht ein angemessenes Honorar zu. Für den Fall, dass EC nach Präsentation des Konzeptes keinen Auftrag erhält, sind sämtliche Präsentations- und Konzeptunterlagen unverzüglich seitens des AG an EC zurück zu stellen. EC ist berechtigt, für die Erstellung des Konzeptes ein angemessenes Honorar zu verrechnen. Für den Fall, dass das Konzept zu einem Auftrag führt, ist das Konzepthonorar auf die Auftragssumme anzurechnen.

 

7.2. EC ist verpflichtet, nach den Grundsätzen eines sorgfältigen Unternehmers unter Beachtung der Interessen des AG die aufgewendeten Mittel für die Durchführung des Events einzusetzen. Die Angebote und Kostenvoranschläge von EC sind freibleibend, außer es ist ausdrücklich schriftlich festgehalten, dass es sich um einen verbindlichen Kostenvoranschlag handelt. Sämtliche von EC angebotenen Dienstleistungen verstehen sich grundsätzlich netto, sodass bei der Verrechnung noch die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer hinzukommt. EC ist berechtigt, Barauslagen, mit denen EC selbst in Vorlage treten muss, vor Inangriffnahme der Projektarbeiten zu fakturieren. Im Falle größerer Projekte ist EC berechtigt, angemessene Vorschüsse für die beauftragten Leistungen und Auslagen und die zu entrichtenden Barauslagen zu verlangen. Ebenso können während der laufenden Beauftragung für bereits erbrachte Leistungen und getätigte Barauslagen Zwischenrechnungen gelegt werden. Die Nichtzahlung eines solchen Kostenvorschusses und einer Zwischenabrechnung berechtigt EC, vom Vertrag unverzüglich zurückzutreten.

 

7.3. Sämtliche Leistungen von EC (Ideen, Konzepte, etc.), auch einzelne Teile daraus bleiben auch im Falle einer Beauftragung geistiges Eigentum von EC. Der Grunderwerb durch die Zahlung des Honorars ist nur das Recht der Nutzung zum vereinbarten Zweck und zur vereinbarten Veranstaltung. Ohne anders lautende schriftliche Vereinbarung darf der AG die Leistungen von EC nur selbst, ausschließlich in Österreich und nur für die Dauer des Vertrages nutzen.

 

7.4. Der AG stellt EC unabhängig vom vereinbarten Leistungshonorar für EC ein Budget lt. schriftlichem Kostenvoranschlag zur Verfügung. Dieses Budget darf seitens EC nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des AG überschritten werden. Im Falle einer nicht von EC zu verantwortenden erheblichen Erhöhung der Kosten (Teuerungen von Subunternehmern und Lieferanten, Erhöhung von staatlichen Gebühren und Abgaben etc.) verpflichtet sich EC, diese Kostenerhöhung innerhalb der im Zeitplan (vgl. Punkt 3.2. dieser AGB) vorgesehenen Fristen dem AG bekanntzugeben. Der AG wiederum verpflichtet sich, ebenfalls im Rahmen der im Zeitplan vorgegebenen Fristen bekanntzugeben, ob er eine Fortführung des Projektes wünscht und gegebenenfalls Änderungen mit EC fristgerecht abzustimmen. Für den Fall, dass es aufgrund einer Änderung in der Kostenstruktur zu einer weitreichenden Reduktion des Projektumfanges im Hinblick auf den budgetären Aufwand kommen sollte, berechtigt dies den AG nicht, bereits an EC geleistete Kostenvorschüsse zurückzufordern. Weiters verpflichtet sich der AG für den Fall einer erheblichen Reduktion des Leistungsumfanges, bisher aufgelaufene Kosten zu übernehmen und EC jedenfalls hinsichtlich allfälliger Stornogebühren und Forderungen Dritter aus der Reduktion des Leistungsumfanges klag- und schadlos zu halten.

 

7.5. Bei größeren Projekten wird EC einen Zahlungsplan erstellen, welcher detaillierte Regelungen über die erforderlichen Teilzahlungen und Zahlungsfristen enthält. Dieser Zahlungsplan ist seitens des AG nach Auftragserteilung einzuhalten. Für den Fall einer nicht fristgerechten Zahlung steht EC die Geltendmachung von Verzugszinsen in Höhe von 8% über den Basiszinssatz zu.

 

8. Kündigung

8.1. Beide Vertragsteile sind berechtigt, von einem bereits abgeschlossenen Vertrag zurückzutreten, wenn über einen der Vertragsteile ein Konkurs- oder Sanierungsverfahren eingeleitet wird oder wesentliche Teile der Vereinbarung, die eine ordnungsgemäße Abwicklung des Projektes hindern, nicht eingehalten werden. EC ist insbesondere berechtigt, das Vertragsverhältnis aufzukündigen, wenn AG trotz Mahnung und Nachfristsetzung mit einer der Teilzahlungen lt. Zahlungsplan in Verzug ist.

 

8.2. Sollte AG unberechtigt von einem abgeschlossenen Vertrag zurücktreten, so schuldet AG gegenüber EC einem den bisherigen Leistungsaufwand entsprechenden Anteil des Honorars sowie die bereits verausgabten Barauslagen sowie sämtliche bisherigen Kosten der beauftragten Subunternehmen.

 

9. Haftung

9.1. EC verpflichtet sich zur Vorbereitung und sorgfältigen Auswahl und Überwachung der einzelnen beauftragten Unternehmen nach den Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Unternehmers.

 

9.2. Die Haftung von EC richtet sich ausschließlich nach den schriftlichen Vereinbarungen der Parteien und diesen AGB. Alle dem AG nicht ausdrücklich zugestandenen Ansprüche – auch Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch EC, durch einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

 

9.3. Darüber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien, dass ein Schadenersatzanspruch gegen EC der Höhe nach, gleich aus welchem Rechtsgrund, auf die Höhe des vereinbarten Honorars beschränkt ist.

 

9.4. Soweit EC im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung Schadenersatzansprüche gegen Dritte zustehen, tritt EC derartige Ersatzansprüche auch an den AG ab. In einem solchen Fall stehen dem AG gegen EC keine weiteren Ansprüche zu. Der AG ist berechtigt, derartige Ansprüche auf eigene Kosten durchzusetzen.

 

9.5. Der AG verpflichtet sich, für die Veranstaltung eine ausreichend eingedeckte

Veranstalterhaftpflichtversicherung abzuschließen und hierüber an EC einen schriftlichen Nachweis auszuhändigen.

 

9.6. EC haftet nicht für Beschädigungen, Verluste, Unglücksfälle, eventuelle Verkehrsbehinderungen, Verspätungen und mit solchen Fällen verbundenen Terminverschiebungen, die auf „höhere Gewalt“ zurück zu führen sind, wie etwa Naturkatastrophen oder Ähnliches, sowie für etwaige Folgekosten, die dem AG daraus entstehen. EC haftet ebenso nicht für die als Fremdleistung gekennzeichneten Leistungen, auch dann nicht, wenn EC anderweitig an der Veranstaltung teilnimmt. EC haftet auch nicht für Einbruch oder Diebstahl; vom AG am Veranstaltungsort vor Beginn der Veranstaltung eingebrachte Gerätschaften oder Inventar unterliegen im vollem Umfang der Aufsicht und der Verantwortung des AG. Sollte dies erforderlich sein, hierfür eine eigene Versicherung abzuschließen, so obliegt es dem AG hierfür Sorge zu tragen.

 

10. Presse

10.1. Sollte bei einer Veranstaltung, die EC organisiert, die Beteiligung eine oder mehrerer Pressevertreter erwünscht sein, so wird EC fristgerecht vor der Veranstaltung im Rahmen des Zeitplanes die zu beauftragenden Pressevertreter mit dem AG abstimmen und wird dieser wiederum die Beauftragung der koordinierten Pressevertreter rückbestätigen. AG verpflichtet sich wiederum, keine zusätzlichen Pressevertreter, außer die akkreditierten und unter den Vertragsteilen abgestimmten Pressevertreter von der Veranstaltung zu informieren bei sonstigem Schadenersatz.

 

10.2. EC ist berechtigt, bei der Veranstaltung Fotografen hinzuzuziehen und Lichtbilder der Veranstaltung auf der Homepage von EC zu publizieren. Sollte der AG die Beauftragung eines Fotografen für die Veranstaltung wünschen und dies Teil des Leistungsumfanges werden, so erklärt sich der AG damit einverstanden, dass EC eine der Darstellung von Referenzen auf der Homepage zweckdienliche Zahl dieser Lichtbilder verwenden darf und wird diese kostenlos zur Verfügung stellen.

 

11. Antikorruptionsgesetz

11.1. Beide Vertragspartner bestätigen, in Kenntnis der Bestimmungen des Antikorruptionsgesetzes bzw. der vor diesem Hintergrund im österreichischen Strafgesetzbuch, der Strafprozessordnung 1975 und des Staatsanwaltsgesetzes genommene Bestimmungen zu sein. Beide Vertragsteile verpflichten sich, bei Durchführung der Veranstaltung diese Bestimmungen einzuhalten. Der AG nimmt zur Kenntnis, dass beispielsweise bei der Präsentation eines neuen pharmazeutischen oder medizinisch technischen Produktes grundsätzlich die Einladung zur Produktpräsentation immer an eine Abteilung eines Spitals zu richten ist und nicht an einen einzelnen Arzt. Der EC wird in so einem Fall mehrere in Frage kommende Spitäler anschreiben und hierüber den AG unterrichten.

 

11.2. Der AG bestätigt, insbesondere auch in Kenntnis der Bestimmungen des österreichischen Arzneimittelgesetzes, insbesondere der § 55a und § 84 zu sein. Dem AG ist bekannt, dass es laut Bestimmung des § 55a des Arzneimittelgesetzes verboten ist, im Rahmen der Verkaufsförderung für Arzneimittel bei den zur Verschreibung oder Abgabe berechtigten Personen, diesen eine Prämie, finanzielle oder materielle Vorteile zu gewähren, anzubieten oder zu versprechen, es sei denn, diese sind von geringem Wert oder für die medizinische oder pharmazeutische Praxis von Belang. Der AG nimmt weiters zur Kenntnis, dass sich im Zuge von Veranstaltungen zur Verkaufsförderung eines solchen Arzneimittels der Repräsentationsaufwand im Zusammenhang damit streng am Hauptzweck der Veranstaltung zu Verkaufsförderung orientieren muss und nicht anderen Personen als den zur Verschreibung oder Abgabe berechtigten Personen gelten darf.

 

11.3. Der AG nimmt weiters zur Kenntnis, dass im Zuge einer Veranstaltung zur Verkaufsförderung von Arzneimitteln Reise- und Aufenthaltskosten nur jenen Personen, die zur Verschreibung und zur Abgabe solcher Arzneimittel berechtigt sind, gewährt werden dürfen.

 

11.4. Der AG erklärt zur Wahrung der entsprechenden Transparenz ausdrücklich sein Einverständnis, dass Unterstützungsbeiträge seitens der Industrie bei Weiter- und Fortbildungsveranstaltungen (also etwa z.B. des AG, wenn dieser ein Pharmaunternehmen oder Medizinproduktehersteller ist) auf ein zentrales, speziell dafür bestimmtes Konto des Veranstalters zur transparenten Verwaltung und Dokumentation überwiesen werden und zwar in der Form, dass eine externe Kontrolle der Finanzen gewährleistet ist. Der AG nimmt weiters zur Kenntnis, dass Referenten bei Fortbildungsveranstaltungen verpflichtet sind, ihre Interessenbindungen dem Veranstalter oder Teilnehmer der Veranstaltung offen zu legen. Der AG verpflichtet sich, diese Verpflichtung wiederum an Referenten zu überbinden.

 

11.5. EC verpflichtet sich, bei im Zuge einer Veranstaltung zu beauftragenden Werbeagenturen über die Hintergründe der Antikorruptionsbestimmungen aufzuklären und eine klare Trennung zwischen Information und Werbung in der Produktpräsentation sicher zu stellen.

 

12. Gerichtsstand und anwendbares Recht

12.1. Als Gerichtsstand für sämtliche mittelbar und unmittelbar zwischen AG und EC sich ergebenden Streitigkeiten wird das Landesgericht Salzburg vereinbart.

 

12.2. Auf die Rechtsbeziehung zwischen EC und AG ist ausschließlich österreichisches Recht anwendbar. Dies gilt auch für den Fall, dass der AG aus dem Ausland kommt oder etwa eine Veranstaltung im Ausland (etwa im bayerischen Grenzraum) abgewickelt wird oder es sich um eine Veranstaltung handelt, an der internationale Vortragende teilnehmen

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.